29.03.12

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulieren eigene Positionen zum Leitbild des Landkreises und kritisieren die Bürgerferne des Prozesses Anlässlich des 6. Kreisentwicklungsforums des Landkreises am 31. März 2012 in Seddin kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark den Leitbild-Prozess als Hau-Ruck-Verfahren ohne Bürgerbeteiligung und benennt noch einmal eigene Positionen. Nach nur drei Veranstaltungen soll das weitgehend nur von der Verwaltung erarbeitete Leitbild zur Marschroute des Landkreises werden.

„Das Leitbild des Landkreises wird wesentlichen Einfluss auf die
politischen Entscheidungen in Potsdam-Mittelmark haben – es wird zur
Leitlinie für Schwerpunktsetzungen bei der Gestaltung zukünftiger
Haushalte.“ so Martin Köhler, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. „Investieren wir in Beton oder in Köpfe? Investieren wir in eine
nachhaltige Energiestrategie, die den Landkreis schrittweise unabhängig
macht oder verschließen wir die Augen und verpassen den Anschluss an
eine moderne Energie-Wirtschaftspolitik? Investieren wir in sogenannte
weiche Standortfaktoren als Zukunftsprojekte, die unseren Landkreis für
Familien attraktiv gestalten und damit der demografischen Entwicklung
entgegenwirken bzw. für ältere Menschen begleitet oder versuchen wir
weiter mit Geld Investoren anzulocken, ohne an Menschen zu denken?“

„Viele dieser grundlegenden Fragen gilt es breit zu diskutieren BEVOR
wir gemeinsam mit den EinwohnerInnen des Landkreises uns auf eine
Strategie festlegen, die zukünftigen Entscheidungen zu Grunde gelegt
werden soll. Dazu müssen wir mit den EinwohnerInnen in einen offenen
Dialog treten. Wir dürfen diese wichtigen Zukunftsfragen nicht allein
der Verwaltung überlassen! Wir dürfen die erforderlichen Antworten nicht
übers Knie brechen! Wir müssen sicherstellen, dass auch ein Leitbild
einem Evaluations-Prozess unterworfen werden muss. Aber genau DAS alles
passiert nicht! Vielmehr wird ein Leitbild durchgepeitscht, das kaum
einer kennt. Nur wenige EinwohnerInnen werden am kommenden Sonnabend die
Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern! Das wäre ein denkbar schlechter
Start für das Leitbild von Potsdam-Mittelmark!“

Wir haben ein paar Positionen und Fragen für ein Leitbild formuliert,
die wir in der Anlage beifügen und die wir in die weiteren Diskussionen
einbringen wollen.

GRÜNE Fragen und Positionen zu den sieben Punkten des zukünftigen Leitbildes (PDF)