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25.04.2014

Pressemitteilung zur Zukunft des Abwasserzweckverbandes "Mittelgraben"

Daß es im Abwasserzweckverband "Mittelgraben" kriselt war bekannt, die jetzige Eskalation insofern absehbar. Zeit und Anlaß jedoch sind ehr überraschend. Das als Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Nuthetal und Michendorf gestartete Wasserwerk bildete den Tropfen, der das Faß im sprichtwörtlichen Sinne zum Überlaufen brachte. Die eigentlichen Ursachen für den Konflikt sind jedoch vielschichtig und alles andere als transparent.

Die Nuthetaler VertreterInnen im Verband bemängelten insbesondere die Haushalts führung und fühlten sich aufgrund des in der Satzung festgelegten Stimmenverhält nisses von 5 zu 4 für Michendorf bei Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt. So kam es in der letzten Sitzung dann dazu, daß man durch Abwesenheit eine Abstimmung verhinderte. Es ist zu erwarten, daß derartige Maßnahmen zukünftig vermehrt zum Einsatz kommen, wenn es zu keiner Einigung bei anstehenden Entscheidungen, die ja beide Kommunen betreffen, kommt. Die Zukunft des Zweckverbandes ist somit in Frage gestellt.

Es ist jetzt an der Zeit darüber zu diskutieren, wie es weitergehen soll. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben wir eine tragfähige, nachhaltige und auf breiten Konsens beruhende Lösung an. Klar ist, daß weder Nuthetal noch Michendorf alleine die kommunale Aufgabe eines Wasser- und Abwasserverbandes stemmen können. Mögliche Optionen wären auf den ersten Blick eine Neuausrichtung des bestehenden Verbandes auf geänderter, gleichberechtigter Basis. Oder aber, falls man zu keiner gemeinsamen Lösung kommt, als ultima ratio die Auflösung und Neuorientierung an andere bestehende Verbände. Dazwischen liegen diverse Zwischenlösungen, die derzeitnoch gar nicht erkennbar sind. Welche Lösung die optimale ist, kann ebenfalls nicht ad hoc benannt werden, zumal, wenn man das Wort optimal auf die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden gleichermaßen bezieht.

Wir fordern daher eine ausgiebige und nicht aus dem Bauch heraus gesteuerte Diskussion über Mittel und Wege aus der Krise. Diese Diskussion muß ergebnisoffen sein und sollte alle Probleme offen ansprechen. Hierbei sollen die möglichen Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen für beide Gemeinden deutlich herausgearbeitet werden. Nur so ist eine objektive Bewertung möglich.

Besonder gefordert hierbei sind die obersten Repräsentanten der Gemeinden, Bürgermeisterin Hustig und Bürgermeister Mirbach. Sie stehen in der Pflicht, einen tragbaren Kompromiss herbeizuführen. Nur wenn eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein sollte, wäre die Auflösung des Verbandes in Betracht ziehen.

Wichtig ist uns jedoch, diese Diskussion zusammen mit den Michendorfern zu führen, denn die langjährige Zusammenarbeit sollte auch nicht unnötiger Weise aufs Spiel gesetzt werden. Wir werden mit unserem Partner-Ortsverband in Michendorf daher versuchen, eine sachliche Debatte zu initiieren. Die Unterrichtung der lokalen Akteure in Nuthetal durch die Bürgermeisterin am 28.4. ist ein erster Schritt in diese Richtung, die wir ausdrücklich begrüßen. Auch das Gesprächsangebot des Bürgermeisters und Verbandsvorsitzenden Mirbach sehen wir positiv.

Kategorien:Gemeinde
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