Die Gemeindevertretung Nuthetal hat am 10.09.2024 mit überraschenden Ergebnissen getagt. Die Sitzung war als Sondersitzung notwendig geworden, weil bei der konstituierenden Sitzung am 02.07.2024 die Zählgemeinschaft aus CDU und BFN unrechtmäßig gebildet wurde und zu einem Ungleichgewicht bei der Sitzverteilung geführt hatte. Nach Überprüfung durch die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg wurde das damalige Ergebnis aufgehoben.
Überraschende Fraktions-(neu)-bildung
Die zwei Mitglieder der Fraktion Gemeinsam in Nuthetal (GIN) haben sich getrennt. Heidi Hustig (GIN)
ist unter dem Namen “Fraktionsname ist GIN/EK Erdmann” eine Fraktion eingegangen mit Ali Erdmann, Einzelkandidat (EK) aus Saarmund.
Damit war der Gemeindevertreter Herr Kunz kurzzeitig fraktionslos. Die CDU hat Herrn Kunz in der Sitzung als Fraktionsmitglied aufgenommen. Die CDU-Fraktion ist somit auf 6 Mitglieder angewachsen, ist damit stärkste Fraktion und stellt in den 4 Fachausschüssen 2 der 5 Mitglieder, SPD/GRÜNE, Bürger für Nuthetal
(BFN) und GIN/EK Erdmann je 1 Mitglied.
Die CDU hat Anspruch auf 2 Vorsitze in den Fachausschüssen, „verzichtete“ aber auf einen Vorsitz.
Wahl der Fachausschüsse
Die Vorsitzenden der Fachausschüsse wurden wie folgt gewählt:
| Ausschuss | Vorsitz |
|---|
| Ortsentwicklungsausschuss (Bauen) | Friederike von Borstel, SPD/GRÜNE |
| Sozialausschuss | Steffi Neumann, SPD/GRÜNE |
| Finanzausschuss | Dr. Elvira Schmidt, Bündnis für Nuthetal |
| Umweltausschuss | Christian Braune, CDU |
| Hauptausschuss | 2 Sitze für die Fraktion SPD/GRÜNE
(wir sind mit Friederike auch dort vertreten) |
Unnötiger Mehraufwand: Ausschuss Klima- und Umweltschutz bestätigt
Es stand auch nochmals zur Diskussion, den vierten Ausschuss wieder zu streichen, doch dazu fehlte
die entsprechende Mehrheit. Damit fallen die Themen Klima- und Umweltschutz in den neuen vierten
Ausschuss. Dabei ist den meisten Beteiligten klar, dass es durch diese Konstellation ein deutlichen
Mehraufwand für die Verwaltung als auch für die Gemeindevertreter:innen gibt, da das Thema Bauen
ohne die Querschnittsthemen Klima- und Umweltschutz gar nicht zu denken sind. Monika Zeeb, Fraktionsvorsitzende SPD/GRÜNE hat das in ihrer ausführlichen Stellungnahme detailliert ausgeführt.
Grüner Fokus: Ortsentwicklungsausschuss
Der Ortsentwicklungsausschuss wird trotzdem der zeitintensivste Fachausschuss bleiben. Die
anderen Mitglieder im Ortsentwicklungsausschusses sind Christian von Domarus, Frank Peter Kunz
(beide CDU-Fraktion), Matthias Falk (BFN), und Ali Erdmann (Fraktion GIN/EK Erdmann). Eine
interessante Konstellation, die viel Fingerspitzengefühl von Friederike erfordern wird, um zu guten
Entscheidungen zu kommen. Stefan Ratering ist für uns als sachkundigen Einwohner dabei.
Eine vollständige Liste der Besetzung der Ausschüsse wird auf der Internetseite www.nuthetal.de veröffentlicht.
Nachhaltigkeitsbeirat wird aufgestockt
Mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung wurde seitens der Bürgermeisterin beantragt den
Nachhaltigkeitsbeirat zu streichen, damit die Verwaltung durch die Mehrarbeit mit dem Umweltausschuss entlastet wird. Dies wurde von den Gemeindevertretern mit großer Stimmmehrheit abgelehnt. Friederike hatte den Vorschlag des Klimastammtisches aufgegriffen und mit Mitgliedern der SPD/GRÜNE verabredet, eine Aufstockung der Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates auf bis zu 7 Mitgliedern zu stellen. Diesem Antrag stimmten die Gemeindevertreter zu.
